AGBs
HybridOffice21 GmbH, Januar 2022
1. Allgemeines | Geltungsbereich
1 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Verträge zwischen der HybridOffice21 GmbH, eingetragen beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Deutschland, unter der Nummer HRB 226685 mit Sitz in der Kastanienallee 98b, 10435 Berlin, Deutschland ("yoffix") und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, denen yoffix den Zugang zu den nachfolgend definierten Diensten ermöglicht ("Kunde").
1.2 Diese AGB gelten für jedes Bestelldokument oder jeden Online- oder In-App-Bestellvorgang, der auf diese AGB verweist (jeweils ein "Bestellformular"). Die Bedingungen jedes Bestellformulars schließen die Bedingungen dieser AGB ein und bilden einen separaten Dienstleistungsvertrag in Bezug auf die Dienstleistungen unter diesem Bestellformular (ein "Dienstleistungsvertrag").
1.3 Diese AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass yoffix in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste. Spätestens mit der Erbringung der Leistungen durch yoffix gelten sie als vom Kunden bestätigt.
1.4 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als yoffix ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hat.
1.5 Im Einzelfall getroffene, schriftliche Individualvereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungsvereinbarungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB.
1.6 Soweit in diesen AGB die Begriffe "schriftlich", "schriftlich", "Schriftform" o.ä. verwendet werden, ist damit die "Schriftform" im Sinne des § 126 BGB gemeint. Der elektronische Austausch von Kopien unterschriebener Dokumente genügt in diesem Sinne, der Austausch einfacher E-Mails hingegen nicht.
1.7 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
2. Lizenzerteilung
2.1 Vorbehaltlich der Bedingungen des Servicevertrages gewährt yoffix dem Kunden hiermit für die Dauer des ersten Servicezeitraums und jedes Verlängerungszeitraums ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, weltweites Recht und eine Lizenz zur Nutzung der yoffix-Software als Software-asa-Service und zum Zugriff auf und zur Nutzung von yoffix-Websites, -Spaces, -Services und -Applikationen, wie sie im Bestellformular bezeichnet sind (zusammen die "Services"), ausschließlich für interne yoffix | General Terms of Service | Januar 2025 Page 2 of 15 Geschäftszwecke und für die Anzahl der Nutzer, die für die Services registriert sind ("Lizenzen"). Die Leistungen werden nach Maßgabe der yoffix-Dokumentation angeboten, die sich unter einer von yoffix näher bezeichneten URL befindet oder dem Bestellformular als Anlage beigefügt ist (in der jeweils aktuellen Fassung, die "Dokumentation").
2.2 Der Kunde ist berechtigt, seinen Mitarbeitern, seinen Verbundenen Unternehmen (und deren Mitarbeitern) die Nutzung der Services zu gestatten (zusammenfassend "Zugelassene Nutzer" und jede Person, die die Services nutzt, ein "Nutzer"), vorausgesetzt, dass (A) der Kunde dafür sorgt, dass die Zugelassenen Nutzer die Bedingungen dieser AGB einhalten und der Kunde für alle Handlungen und Unterlassungen der Zugelassenen Nutzer verantwortlich und haftbar bleibt; (B) die Services ausschließlich zum Nutzen des Kunden oder eines Verbundenen Unternehmens des Kunden genutzt werden. Verbundene Unternehmen" sind Unternehmen, die direkt oder indirekt den Kunden bzw. yoffix kontrollieren, von ihm kontrolliert werden oder unter direkter oder indirekter gemeinsamer Kontrolle mit dem Kunden bzw. yoffix stehen, oder die eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Kunden bzw. yoffix sind, wobei "Kontrolle" bedeutet, dass sie direkt oder indirekt mindestens einundfünfzig Prozent (51%) der Aktien oder Kapitalanteile eines solchen Unternehmens besitzen.
3. Lizenzbeschränkungen
3.1 Der Kunde darf weder direkt noch indirekt (und darf dies auch keinem Dritten gestatten) (A) Unterlizenzen zu vergeben, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu übertragen, abzutreten, zu verteilen, zu teilen, zu verleasen, zu vermieten, extern kommerziell zu nutzen, auszulagern, auf Timesharing- oder Service-BureauBasis zu nutzen oder in einer Application Service Provider- oder Managed Service Provider-Umgebung zu nutzen oder anderweitig Einnahmen aus den Diensten zu erzielen; (B) die Dienste in ein öffentliches oder verteiltes Netzwerk zu kopieren, mit Ausnahme einer internen und sicheren Cloud Computing-Umgebung; (C) Teile der Dienste zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode, den Objektcode oder die zugrundeliegende Struktur, Ideen, Know-how oder Algorithmen oder andere Betriebsmechanismen der Dienste zu ermitteln; (D) die Dienste ganz oder teilweise zu verändern, anzupassen, zu übersetzen oder abgeleitete Werke zu erstellen (außer in dem von yoffix ausdrücklich gestatteten oder innerhalb der Dienste genehmigten Umfang); (E) Hinweise auf Eigentumsrechte zu verändern, die in den Diensten oder deren Bestandteilen erscheinen; (G) die Dienste so zu konfigurieren, dass sie (i) Daten sammeln, die als sensible personenbezogene Daten oder "besondere Datenkategorien" im Sinne der Richtlinie 95/46/EG oder einer anwendbaren nationalen Umsetzung dieser Richtlinie definiert sind; (ii) Passwörter oder andere Authentifizierungsdaten, (iii) Zahlungs- oder andere Finanzdaten, biometrische Daten oder genetische Daten oder (iv) Daten über Personen unter 16 Jahren (zusammenfassend als "Verbotene Daten" bezeichnet); oder (H) die Dienste zu nutzen, um (i) verletzendes, verleumderisches oder anderweitig rechtswidriges oder unerlaubtes Material oder bösartigen Code oder Malware zu speichern, herunterzuladen oder zu übertragen oder (ii) Phishing, Spamming, Denial-of-Service-Attacken oder andere betrügerische oder kriminelle Aktivitäten durchzuführen, (iii) die Integrität oder Leistung von Systemen Dritter zu beeinträchtigen oder zu stören, oder die Dienste oder darin enthaltene Daten zu beeinträchtigen oder zu stören, (iv) zu versuchen, sich unbefugten Zugang zu den Diensten oder den Systemen oder Netzwerken von yoffix zu verschaffen, oder (v) authentifizierte oder unauthentifizierte Penetrationstests, Vulnerability Assessments oder andere Sicherheitsbeurteilungen durchzuführen oder Dritte damit zu beauftragen. yoffix | General Terms of Service | Januar 2025 Page 3 of 15
3.2 Der Kunde wird weder direkt noch indirekt Leistungen oder technische Daten oder Kopien, Teile oder direkte Produkte davon unter Verstoß gegen geltende Gesetze und Vorschriften exportieren oder reexportieren. Insbesondere werden der Kunde und seine Verbundenen Unternehmen die Sanktionen der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und die anwendbaren Bundesgesetze der Vereinigten Staaten von Amerika einhalten, soweit sie nicht zu einem Verstoß gegen § 7 der Außenwirtschaftsverordnung oder ein vergleichbares anwendbares Anti-Boykott-Gesetz führen oder damit in Konflikt stehen. Der Kunde hat auf eigene Kosten alle erforderlichen Zoll-, Einfuhr- oder sonstigen behördlichen Genehmigungen einzuholen.
3.3 Die Services dürfen vom Kunden nur wie in der Dokumentation beschrieben genutzt werden.
3.4 Obwohl yoffix nicht verpflichtet ist, die Nutzung der Dienste durch den Kunden zu überwachen, ist yoffix berechtigt, dies zu tun und jede Nutzung der Dienste zu untersagen, von der yoffix annimmt, dass sie gegen die vorstehenden Bestimmungen verstößt (oder dies behauptet).
4. Probeweise Nutzung und kostenlose Nutzung
4.1 Nimmt der Kunde die Dienste im Rahmen einer Testnutzung in Anspruch ("Testnutzung"), wird die Lizenz für den Zeitraum erteilt, der für die von yoffix zur Verfügung gestellten Dienste freigegeben ist. yoffix ist berechtigt, die für die Testnutzung zur Verfügung gestellten Dienste jederzeit ohne Vorankündigung herabzustufen, einzuschränken oder in sonstiger Weise zu ändern, wobei für die Testnutzung keine Gewährleistungs-, Freistellungs-, Wartungs- oder Supportverpflichtungen von yoffix gelten. Der Kunde ist berechtigt, die von yoffix schriftlich angegebene Anzahl und Art von Lizenzen zu nutzen, bevor der Kunde die Dienste herunterlädt oder auf sie zugreift. yoffix hat das Recht, die Testnutzung jederzeit sofort zu widerrufen und zu beenden. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, yoffix in angemessenem Umfang Feedback zu den Services zu geben. Der Kunde räumt yoffix unentgeltlich das voll bezahlte, unbefristete und unterlizenzierbare Recht ein, dieses Feedback für jeden Zweck zu verwerten. Die Testnutzung ist keine Garantie für zukünftige Produkteigenschaften und sollte nicht als Grundlage für Kaufentscheidungen herangezogen werden.
4.2 yoffix kann dem Kunden das Recht einräumen, die Dienste nach Maßgabe eines entsprechenden Bestellformulars kostenlos zu nutzen ("kostenlose Nutzung"). In Bezug auf die kostenlose Nutzung erkennt der Kunde an, dass bestimmte Funktionen der Services begrenzt und/oder eingeschränkt sein können und dass die tatsächlichen Produktfunktionen, die im Rahmen der kostenlosen Nutzung zugänglich sind, von yoffix von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen festgelegt werden. yoffix hat das Recht, die für die kostenlose Nutzung zur Verfügung gestellten Services jederzeit ohne Vorankündigung herabzustufen, zu begrenzen oder anderweitig zu ändern. Soweit nicht gesetzlich vorgeschrieben, bestehen für die kostenlose Nutzung keine Gewährleistungs-, Garantie-, Freistellungs-, Wartungs- oder Supportverpflichtungen von yoffix. Es gilt § 599 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die kostenlose Nutzung ist keine Garantie für bezahlte oder zukünftige Produkteigenschaften und sollte nicht als Grundlage für Kaufentscheidungen herangezogen werden.
5. Verantwortlichkeiten des Kunden
5.1 yoffix | General Terms of Service | Januar 2025 Page 4 of 15 Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass er und seine zugelassenen Nutzer die Dienste nur in voller Übereinstimmung mit allen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften nutzen werden. Insbesondere sichert der Kunde zu und gewährleistet, dass er bei der Nutzung der Dienste und bei der Erlaubnis zur Nutzung der Dienste durch zugelassene Nutzer alle anwendbaren deutschen und EU-Arbeitsgesetze einhalten wird und dass die Einhaltung dieser Gesetze in der alleinigen Verantwortung des Kunden liegt.
5.2 Der Kunde ist für die Beschaffung und Instandhaltung aller Geräte und Zusatzdienste verantwortlich, die für die Verbindung mit den Diensten, den Zugang zu ihnen oder ihre anderweitige Nutzung erforderlich sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Modems, Hardware, Server, Software, Betriebssysteme, Netzwerke, Webserver und dergleichen (zusammenfassend "Geräte"). Der Kunde ist auch verantwortlich für die Aufrechterhaltung der Sicherheit der Ausrüstung, des Kundenkontos, der Passwörter (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verwaltungs- und Benutzerpasswörter) und der Dateien sowie für alle Nutzungen des Kundenkontos oder der Ausrüstung mit oder ohne Wissen oder Zustimmung des Kunden.
5.3 Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt aller visuellen, schriftlichen oder akustischen Mitteilungen, Dateien, Dokumente, Videos, Aufnahmen und sonstiger Materialien ("Inhalte"), die im oder über den Service angezeigt, eingestellt, hochgeladen, gespeichert, ausgetauscht oder übertragen werden.
5.4 yoffix hat keine Kontrolle darüber, was der Kunde oder seine Nutzer des Dienstes posten oder übermitteln und kann nicht für die Richtigkeit der von einem Nutzer übermittelten Informationen garantieren. Der Kunde ist verpflichtet, sich mit yoffix in Verbindung zu setzen, wenn er von einer missbräuchlichen Nutzung der Dienste durch eine Person Kenntnis erlangt. yoffix ist berechtigt, ohne Vorankündigung und ohne Übernahme einer Haftung Beschwerden oder mutmaßlichen Verstößen gegen den Vertrag nachzugehen und alle Maßnahmen zu ergreifen, die yoffix für angemessen hält, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Zurückweisung, Verweigerung der Veröffentlichung oder Entfernung von Inhalten oder anderen Daten oder die Einschränkung, Aussetzung oder Beendigung des Zugangs des Kunden oder eines Nutzers zu den Diensten. yoffix behält sich jedoch auch das Recht vor, keine Maßnahmen zu ergreifen.
5.5 Der Kunde ist verpflichtet, yoffix unverzüglich über jede unbefugte Nutzung eines Passwortes oder Accounts oder jede andere bekannte oder vermutete Verletzung der Sicherheit oder des Missbrauchs der Dienste zu informieren.
6. Wartung und Support
6.1 Vorbehaltlich der Zahlung der in dem jeweiligen Bestellformular festgelegten Servicegebühren durch den Kunden, wird yoffix Wartung und Support für den Service bereitstellen. "Support" ist definiert als die Verpflichtung von yoffix, auf Supportanfragen des Kunden zu reagieren, indem sie Probleme dokumentiert und behebt sowie technische und nicht-technische Unterstützung leistet. "Wartung" bezeichnet die Verpflichtungen von yoffix in Bezug auf Fehlerbehebung, Bugfixes und die Bereitstellung von Updates und Upgrades, die von yoffix nach eigenem Ermessen allgemein kommerziell verfügbar gemacht werden.
6.2 Der E-Mail-Support erfolgt über support@yoffix.com von Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr (MEZ), ausgenommen gesetzliche Feiertage im Land Berlin, Deutschland. yoffix | General Terms of Service | Januar 2025 Page 5 of 15
6.3 yoffix wird sich im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren bemühen, die Dienste so zu pflegen, dass Fehler und Unterbrechungen der Dienste minimiert werden.
6.4 Die Gebühren für Wartung und Support sind in den Leistungsentgelten enthalten.
7. Verfügbarkeit und Sicherheit
7.1 Vorbehaltlich der Zahlung der in dem jeweiligen Bestellformular festgelegten Servicegebühren durch den Kunden wird yoffix dem Kunden die Services nach Maßgabe dieser Ziffer 7 zur Verfügung stellen.
7.2 yoffix wird sich nach eigenem Ermessen bemühen, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Dienste dem Kunden über das Internet zur Verfügung stehen. yoffix ist berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, die die vorgenannte Zugänglichkeit beeinträchtigen, wenn yoffix dies aus technischen, wartungstechnischen, betrieblichen oder sicherheitsrelevanten Gründen für erforderlich hält. Dem Kunden ist bekannt und er erkennt an, dass der Zugang des Kunden zum Internet nicht garantiert werden kann und dass yoffix in keinem Fall für Mängel der eigenen Internetverbindungen oder Geräte des Kunden haftet.
7.3 Die Dienste können wegen geplanter oder ungeplanter Wartungsarbeiten von yoffix oder von Drittanbietern oder aus anderen Gründen, die yoffix nicht zu vertreten hat, vorübergehend nicht verfügbar sein. yoffix wird sich jedoch in angemessener Weise bemühen, den Kunden im Voraus schriftlich oder per E-Mail über eine geplante Unterbrechung der Dienste zu informieren.
8. Professionelle Dienstleistungen
8.1 Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrages (einschließlich der Zahlung der im Bestellformular festgelegten Servicegebühren) erbringt yoffix zusätzliche professionelle Dienstleistungen, die gegebenenfalls in einem Bestellformular beschrieben sind ("Professionelle Dienstleistungen").
8.2 Die Professionellen Dienstleistungen werden auf Basis einer einmaligen Gebühr oder nach Aufwand erbracht. Sind die erworbenen Professionellen Dienstleistungen verbraucht, stellt yoffix die Professionellen Dienstleistungen ein, bis weitere Professionelle Dienstleistungen erworben worden sind.
8.3 Der Kunde verpflichtet sich, yoffix die für die Erbringung der Professionellen Leistungen notwendige Kooperation und Information zu gewähren. Hinsichtlich des Personals von yoffix, das die Professional Services für den Kunden erbringt, findet keine Arbeitnehmerüberlassung statt. Weisungen an die Mitarbeiter von yoffix dürfen nicht durch Mitarbeiter oder Vertreter des Kunden, sondern nur durch Vertreter von yoffix erteilt werden. Fragen, die sich gegenüber dem Personal von yoffix ergeben und den Kunden und/oder die zu erbringenden Professional Services betreffen, sind vom jeweiligen Ansprechpartner des Kunden an den jeweiligen Ansprechpartner von yoffix zu richten. yoffix' Personal wird nicht in die betriebliche Organisation des Kunden integriert. yoffix entscheidet nach eigenem Ermessen, wie und wo sie ihre Ressourcen yoffix | General Terms of Service | Januar 2025 Page 6 of 15 (einschließlich des Personals von yoffix) einsetzt und ihre Leistungen aus dem Dienstleistungsvertrag (und den zugehörigen Bestellformularen) in Übereinstimmung mit dem Inhalt und den vereinbarten Grenzen der Professional Services plant.
8.4 yoffix schuldet und haftet bei der Erbringung von Professional Services gegenüber dem Kunden nicht für einen bestimmten Erfolg (§ 611 BGB).
8.5 Der Kunde erstattet yoffix die im Zusammenhang mit der Erbringung der Professionellen Dienstleistungen anfallenden Reisekosten und Spesen (nach Aufwand).
8.6 Die Professionellen Dienstleistungen werden an Werktagen erbracht (ein Werktag ist ein Tag von Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage, während der Arbeitszeit an dem Ort, an dem die Professionellen Dienstleistungen erbracht werden).
8.7 Die Zusammenarbeit der Parteien im Rahmen dieses Vertrages, insbesondere im Hinblick auf die Professional Services, basiert auf dem gegenseitigen Vertrauen zwischen yoffix und dem Kunden. Der Kunde wird daher während der Erstlaufzeit und einer etwaigen Verlängerungslaufzeit und jeweils für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten danach ohne vorherige schriftliche Zustimmung von yoffix keine Mitarbeiter von yoffix, die an der Erbringung von Professional Services beteiligt waren, anwerben oder beraten.
9. Vertraulichkeit | Kundendaten
9.1 Der Kunde und yoffix sind sich darüber im Klaren, dass sie über geschäftliche, technische und finanzielle Informationen, die sich auf ihr Geschäft beziehen (die "vertraulichen Informationen"), verfügen oder diese gegenseitig offen legen können. Zu den vertraulichen Informationen von yoffix gehören nicht-öffentliche Informationen über Eigenschaften, Funktionalität und Leistung des Services. Zu den vertraulichen Informationen des Kunden gehören auch nicht-öffentliche Daten, die der Kunde yoffix zur Verfügung stellt, um die Erbringung der Leistungen zu ermöglichen ("Kundendaten").
9.2 Der Kunde und yoffix verpflichten sich, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei zu schützen, und diese vertraulichen Informationen nicht zu nutzen (außer bei der Erbringung der Dienstleistungen oder wie anderweitig hierin gestattet) oder an Dritte weiterzugeben. Dies gilt nicht für Informationen, die nach Ablauf von fünf (5) Jahren nach ihrer Offenlegung bekannt werden, oder für Informationen, die nachweislich (A) der Öffentlichkeit allgemein zugänglich sind oder werden, oder (B) sich im Besitz des Kunden bzw. von yoffix befanden oder ihnen vor dem Erhalt bekannt waren, oder (C) dem Kunden bzw. yoffix rechtmäßig und ohne Einschränkung von einem Dritten offenbart wurden, oder (D) unabhängig und ohne Verwendung von vertraulichen Informationen entwickelt wurden, oder (E) aufgrund gesetzlicher Vorschriften offen gelegt werden müssen.
9.3 Der Kunde ist Eigentümer aller Rechte, Titel und Interessen an den Kundendaten sowie an allen Daten, die auf den Kundendaten basieren oder von diesen abgeleitet sind. yoffix übernimmt keine Haftung für Kundendaten. yoffix | General Terms of Service | Januar 2025 Page 7 of 15
9. 4 Ungeachtet anderslautender Bestimmungen hat yoffix das Recht, anonymisierte Daten und andere Informationen zu sammeln und zu analysieren, die sich auf die Bereitstellung, Nutzung und Leistung verschiedener Aspekte der Services und der damit verbundenen Systeme und Technologien beziehen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Informationen über Kundendaten und davon abgeleitete Daten), und es steht yoffix (während und nach der Laufzeit dieses Vertrages) frei, (A) solche Informationen und Daten zur Verbesserung und Erweiterung der Services und für andere Entwicklungs-, Diagnose- und Korrekturzwecke in Verbindung mit den Services und anderen Angeboten von yoffix zu verwenden und (B) solche Daten ausschließlich in zusammengefasster oder anderer nicht identifizierter Form in Verbindung mit seinem Geschäft offenzulegen.
10. Eigentumsrechte
10.1 yoffix und seine Lieferanten sind und bleiben Inhaber aller Eigentumsrechte, einschließlich aller Urheberrechte, Datenbankrechte, Patente, Geschäftsgeheimnisse, Markenrechte und aller anderen geistigen Eigentumsrechte und technischen Lösungen an den Services und den Ergebnissen der Services. Der Kunde erkennt an, dass die im Rahmen des Dienstleistungsvertrags gewährten Rechte dem Kunden kein Eigentum an den Dienstleistungen verschaffen.
10.2 yoffix behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung neue Versionen und Upgrades der Dienstleistungen zu implementieren, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Änderungen, die sich auf das Design, die Betriebsmethode, die technischen Spezifikationen, die Systeme und andere Funktionen usw. der Dienstleistungen auswirken.
10.3 Im Falle einer zwischen dem Kunden und yoffix vereinbarten Fallstudie o.ä. liegen alle geistigen Eigentumsrechte an dem im Rahmen einer solchen Arbeit erstellten Material, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fotos, Zitate, Interviews, Videos, Testimonials, bei yoffix und können von yoffix nach eigenem Ermessen für die Vermarktung der Dienstleistungen verwendet werden.
10.4 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass yoffix in den Marketingmaterialien und auf der Website von yoffix auf den Kunden mit seinen Markennamen und Logos verweist und das Geschäft des Kunden kurz beschreibt.
11. Schutz der Daten
11.1 Der Kunde und yoffix verpflichten sich, jederzeit die Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts einzuhalten. Soweit eine Datenverarbeitungsvereinbarung nach geltendem Datenschutzrecht zwingend erforderlich ist, ergänzt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) in Anlage A diese AGB und wird Bestandteil des jeweiligen Dienstleistungsvertrages.
11.2 yoffix ist berechtigt, die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden (soweit vorhanden) an Unterauftragnehmer zu vergeben, sofern sie mit jedem Unterauftragnehmer einen schriftlichen Vertrag abschließen, der mindestens ebenso strenge Bedingungen enthält wie die in dieser Ziffer 11 genannten.
11.3 yoffix ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zu exportieren, vorausgesetzt, dass yoffix die geltenden Datenschutzbestimmungen einhält.
12. Zahlung der Gebühren
12.1 Der Kunde zahlt an yoffix die im Bestellformular beschriebenen Gebühren für die Services und Professional Services gemäß den dortigen Bestimmungen (die "Servicegebühren").
12.2 Soweit die Anzahl der im Kundenkonto enthaltenen Lizenzen die im Bestellformular angegebene Mindestanzahl an Lizenzen übersteigt oder die Nutzung der Services durch den Kunden anderweitig die Zahlung zusätzlicher Gebühren gemäß den Bedingungen des Servicevertrags erfordert, wird dem Kunden die Nutzung entsprechend in Rechnung gestellt und der Kunde erklärt sich bereit, die zusätzlichen Gebühren zu zahlen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass eine Verringerung der Anzahl der im Kundenkonto enthaltenen Lizenzen erst mit Beginn des auf diese Verringerung folgenden Verlängerungszeitraums wirksam wird. Der Kunde ist in jedem Fall verpflichtet, die im Bestellformular angegebene Mindestanzahl von Lizenzen zu bezahlen.
12.3 yoffix behält sich das Recht vor, die Servicegebühren für den folgenden Verlängerungszeitraum mit einer Frist von sechzig (60) Tagen vor dem Ende des anfänglichen Servicezeitraums oder dem Ende des dann laufenden Verlängerungszeitraums zu ändern.
12.4 Sofern nicht anders angegeben, verlangt yoffix, dass der Kunde alle Zahlungen per Kreditkarte vornimmt. yoffix wird dem Kunden einen sicheren Link zur Verfügung stellen, über den er seine Kreditkarteninformationen hochladen kann, die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung verarbeitet werden. yoffix kann dem Kunden anbieten, Zahlungen per Banküberweisung unter Verwendung der von yoffix zur Verfügung gestellten Zahlungsdaten vorzunehmen. yoffix kann sich auch dafür entscheiden, per Rechnung abzurechnen, wobei in diesem Fall die vollständige Zahlung für die in einem bestimmten Monat ausgestellten Rechnungen vierzehn (14) Tage nach dem Versanddatum der Rechnung bei yoffix eingehen muss.
12.5 yoffix ist nach Mahnung in Textform gemäß § 126b BGB (einfache E-Mail genügt) berechtigt, den Zugang des Kunden zu den Leistungen zu sperren, wenn die Zahlungen nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach yoffix | General Terms of Service | Januar 2025 Page 9 of 15 Fälligkeit eingegangen sind. Die Aussetzung des Zugangs des Kunden zu den Diensten berührt nicht das Recht von yoffix, die vollständige Zahlung für die verbleibende Laufzeit zu erhalten. Sollte die Zahlung nicht innerhalb von drei (3) Monaten nach Fälligkeit bei yoffix eingegangen sein, behält sich yoffix das Recht vor, die Zahlung an ein Inkassounternehmen zu übertragen und einen Aufschlag von dreißig (30) Prozent zur Deckung der Inkassokosten zu erheben.
12.6 Alle Servicegebühren verstehen sich exklusive aller Steuern, Abgaben und Veranlagungen, wie auch immer bezeichnet, die auf diese Servicegebühren erhoben oder auferlegt werden, mit Ausnahme von Steuern, die auf dem Nettoeinkommen von yoffix basieren, und der Kunde hat diese zu zahlen.
13. Laufzeit | Beendigung
13.1 Vorbehaltlich einer vorzeitigen Beendigung gemäß den nachfolgenden Bestimmungen beginnt der Dienstleistungsvertrag an dem im Bestellformular angegebenen Datum ("Datum des Inkrafttretens") und bleibt für die im Bestellformular angegebene anfängliche Laufzeit ("anfängliche Laufzeit") in Kraft. Die anfängliche Laufzeit verlängert sich automatisch und kontinuierlich um weitere Zeiträume, die jeweils mit der anfänglichen Laufzeit übereinstimmen ("Verlängerungslaufzeit"), es sei denn, eine der Parteien beantragt die Kündigung mindestens dreißig (30) Tage vor dem Ende der aktuellen Laufzeit. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen (eine E-Mail oder eine In-App-Chat-Nachricht ist ausreichend).
13.2 Weder der Kunde noch yoffix sind berechtigt, den Dienstleistungsvertrag aus wichtigem Grund mit Wirkung zum Ende der Erstlaufzeit oder einer Verlängerungslaufzeit zu kündigen (Ausschluss der ordentlichen Kündigung). Das Recht des Kunden und von yoffix, den Servicevertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt hiervon unberührt. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die andere Partei einen wesentlichen Verstoß gegen den Dienstleistungsvertrag begeht und dieser Verstoß nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt der schriftlichen Mitteilung geheilt wird.
13.3 Nach Beendigung des Dienstleistungsvertrages oder nach Ablauf seiner Erst- oder Verlängerungslaufzeit wird yoffix dem Kunden auf dessen Wunsch den Zugang zu den Inhalten des Kunden (falls vorhanden), die sich im Besitz von yoffix befinden, für einen Zeitraum von von dreißig (30) Tagen in dem zu diesem Zeitpunkt gängigen Standard-Exportformat oder einem anderen, zwischen dem Kunden und yoffix vereinbarten, branchenüblichen Format, wonach diese Inhalte gelöscht werden können.
14. Eingeschränkte Gewährleistung
14.1 Der Kunde hat sich vergewissert, dass die in der Dokumentation beschriebene Spezifikation der Leistungen seinen Bedürfnissen und Wünschen entspricht. Dem Kunden sind die wesentlichen Funktionalitäten und Eigenschaften der Leistungen bekannt. Inhalt, Art und Qualität der von yoffix zu erbringenden Leistungen werden durch diese AGB, das Bestellformular und die Dokumentation bestimmt. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Kunde und yoffix dies schriftlich vereinbaren oder yoffix dies schriftlich bestätigt. Produktbeschreibungen, Abbildungen, Testprogramme etc. stellen lediglich Leistungsbeschreibungen dar, nicht aber Garantien oder Beschaffenheitsvereinbarungen. Eine Vereinbarung über eine Garantie bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch einen Geschäftsführer von yoffix. yoffix | General Terms of Service | Januar 2025 Page 10 of 15
14.2 yoffix gewährleistet, dass die Services in allen wesentlichen Punkten der Funktionalität entsprechen, die in der jeweils aktuellen Dokumentation für die jeweilige Version der Services beschrieben ist. Sollte yoffix nicht in der Lage sein, die Funktionalität innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Datum der schriftlichen Benachrichtigung über diese Verletzung wiederherzustellen, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag über die Services durch schriftliche Mitteilung zu kündigen und eine anteilige Rückerstattung der nicht genutzten Servicegebühren zu erhalten, die im Voraus für den nicht genutzten Zugang zu den Services gezahlt wurden (sofern vorhanden). Der Kunde muss yoffix schriftlich über etwaige Gewährleistungsverletzungen informieren und muss die Services in Übereinstimmung mit der Dokumentation installiert und konfiguriert haben, um die vorgenannten Ansprüche geltend machen zu können. Eine verschuldensunabhängige Haftung von yoffix für Schäden, die durch das Vorliegen anfänglicher Mängel gemäß § 536a BGB entstehen, ist ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen einer Verletzung dieser Garantie unterliegen den Beschränkungen der Ziffer 16.
14.3 Der Kunde hat in keinem Fall einen Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes der Leistungen.
15. Entschädigung
15.1 Der Kunde verpflichtet sich, yoffix und seine verbundenen Unternehmen, seine Lieferanten und Wiederverkäufer auf seine Kosten gegen Ansprüche Dritter zu verteidigen, freizustellen und schadlos zu halten, soweit diese Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit: der Verletzung von Ziffer 3 durch den Kunden oder anderweitig aus der Nutzung der Services durch den Kunden, und der Kunde wird alle Kosten und Schäden tragen, die yoffix aufgrund eines solchen Anspruchs von einem zuständigen Gericht endgültig zugesprochen werden.
15.2 Im Zusammenhang mit einem Entschädigungsanspruch nach dieser Ziffer 15 muss yoffix den Kunden unverzüglich über jeden Anspruch informieren, von dem yoffix annimmt, dass er in den Anwendungsbereich der Entschädigungspflicht fällt, vorausgesetzt, dass das Versäumnis, eine solche Mitteilung zu machen, den Kunden nicht von seinen Verpflichtungen nach dieser Ziffer 15 entbindet, es sei denn, dass ein solches Versäumnis die Verteidigung des Kunden gegen einen solchen Anspruch wesentlich beeinträchtigt. yoffix ist berechtigt, auf eigene Kosten bei der Verteidigung zu helfen, aber der Kunde hat die Kontrolle über die Verteidigung und alle Verhandlungen im Zusammenhang mit der Beilegung eines solchen Anspruchs. Ein solcher Vergleich, der den Kunden binden soll, ist ohne die schriftliche Zustimmung von yoffix, die nicht unbillig verweigert, eingeschränkt oder verzögert werden darf, nicht endgültig.
15.3 yoffix verpflichtet sich, den Kunden auf eigene Kosten gegen Ansprüche Dritter zu verteidigen (oder nach Wahl von yoffix zu vergleichen), soweit diese behaupten, dass die Services Patente, Urheberrechte, Warenzeichen oder Geschäftsgeheimnisse Dritter verletzen oder missbrauchen, und yoffix wird alle Kosten und Schäden tragen, die dem Kunden aufgrund eines solchen Anspruchs von einem zuständigen Gericht endgültig zugesprochen werden. Für den Fall, dass die Nutzung der Dienste Gegenstand eines solchen Anspruchs ist oder nach alleiniger Einschätzung von yoffix wahrscheinlich wird, kann yoffix nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten (a) den betreffenden Dienst durch eine funktional gleichwertige, nicht verletzende Technologie ersetzen, (b) eine Lizenz für die weitere Nutzung des betreffenden Dienstes durch den Kunden erwerben oder (c) die Lizenz kündigen und eine anteilige Rückerstattung der im Voraus für den betreffenden Dienst gezahlten Servicegebühren leisten (beginnend mit dem Datum der Kündigung). Die yoffix | General Terms of Service | Januar 2025 Page 11 of 15 vorstehende Freistellungsverpflichtung von yoffix gilt nicht: (1) wenn der Dienst von Customer oder seinem Beauftragten geändert wird; (2) wenn der Dienst mit anderen Produkten, Anwendungen oder Verfahren, die nicht von yoffix stammen, kombiniert wird, jedoch nur in dem Umfang, in dem die angebliche Rechtsverletzung durch eine solche Kombination verursacht wird.
15.4 yoffix verpflichtet sich, den Kunden auf eigene Kosten gegen Ansprüche Dritter zu verteidigen (oder nach Wahl von yoffix zu vergleichen), soweit diese behaupten, dass die Services Patente, Urheberrechte, Marken oder Geschäftsgeheimnisse Dritter verletzen oder missbrauchen, und yoffix wird alle Kosten und Schäden tragen, die dem Kunden aufgrund eines solchen Anspruchs von einem zuständigen Gericht rechtskräftig zugesprochen werden. Für den Fall, dass die Nutzung der Dienste Gegenstand eines solchen Anspruchs ist oder nach alleiniger Einschätzung von yoffix wahrscheinlich wird, kann yoffix nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten (a) den betreffenden Dienst durch eine funktional gleichwertige, nicht verletzende Technologie ersetzen, (b) eine Lizenz für die weitere Nutzung des betreffenden Dienstes durch den Kunden erwerben oder (c) die Lizenz kündigen und eine anteilige Rückerstattung der im Voraus für den betreffenden Dienst gezahlten Servicegebühren leisten (beginnend mit dem Datum der Kündigung). Die vorstehende Freistellungsverpflichtung von yoffix gilt nicht: (1) wenn der Service durch den Kunden oder seinen Beauftragten modifiziert wird; (2) wenn der Service mit anderen, nicht von yoffix stammenden Produkten, Anwendungen oder Verfahren kombiniert wird, jedoch nur in dem Umfang, in dem die angebliche Rechtsverletzung durch eine solche Kombination verursacht wird; oder (3) für jede nicht autorisierte Nutzung des Service. Das Vorstehende ist der einzige Rechtsbehelf des Kunden in Bezug auf jegliche Behauptung einer Verletzung von geistigen Eigentumsrechten Dritter.
16. Begrenzung der Haftung
16. 1 yoffix haftet unbeschränkt für (A) Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die von yoffix, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden; (B) Schäden, die von yoffix, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden; (C) Schäden, die durch nicht unter (B) genannte Erfüllungsgehilfen von yoffix vorsätzlich verursacht wurden; (D) Schäden, die aus dem Fehlen einer garantierten Beschaffenheit resultieren; und (E) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
16.2 yoffix haftet für Schäden, die auf der Verletzung von Kardinalpflichten durch yoffix, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten sind solche Grundpflichten, die das Wesen des Dienstleistungsvertrages ausmachen, die für das Zustandekommen des Dienstleistungsvertrages maßgeblich waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Wurde die Verletzung einer solchen Hauptleistungspflicht (A) durch einfache Fahrlässigkeit von yoffix, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten oder (B) durch einfache oder grobe Fahrlässigkeit von nicht in (A) genannten Erfüllungsgehilfen von yoffix verursacht, so ist die sich daraus ergebende Haftung von yoffix der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, der für yoffix zum Zeitpunkt der Erbringung der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.
16.3 Vorbehaltlich der Ziffern 16.1 und 16.2 haftet yoffix nicht für Schäden, die aus der Verletzung von NichtHauptleistungspflichten durch (A) einfache Fahrlässigkeit von yoffix, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten oder (B) einfache oder grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen von yoffix resultieren, die nicht in (A) genannt sind.
16.4 yoffix haftet nicht für Verluste, Schäden oder Nachteile, die dem Kunden unmittelbar oder mittelbar dadurch entstehen, dass der Kunde die Dienste unbefugt zur Verarbeitung Verbotener Daten nutzt.
16.5 Für den Verlust von Daten haftet yoffix nur bis zur Höhe der typischen Wiederherstellungskosten, die bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung entstanden wären. Dazu gehört eine vom Kunden mindestens alle vierundzwanzig (24) Stunden durchzuführende Datensicherung.
16.6 Vorbehaltlich Ziffer 16.1 übersteigt die Gesamthaftung von yoffix aus oder im Zusammenhang mit dem Dienstleistungsvertrag, sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder anderweitig, unter keinen Umständen einen Betrag in Höhe von 100% der gesamten vom Kunden in den letzten zwölf (12) Monaten vor dem haftungsbegründenden Ereignis gezahlten Servicegebühren (zuzüglich der zu zahlenden Servicegebühren).
16.7 Jede andere Haftung von yoffix aus oder im Zusammenhang mit dem Dienstleistungsvertrag (einschließlich dieser AGB und AVV (falls zutreffend)), die nicht von dieser Ziffer 16 erfasst wird, ist dem Grunde nach ausgeschlossen.
17. Sicherheit
17.1 Der Kunde stellt sicher, dass Benutzeridentitäten, Passwörter und gleichwertigeDaten, die er im Zusammenhang mit der Registrierung für die Dienste erhalten hat, sicher gespeichert und verwendet werden und nicht von Dritten eingesehen und genutzt werden können. Der Kunde haftet für jede unbefugte Nutzung der Dienste.
17.2 Besteht der Verdacht, dass eine unbefugte Person Kenntnis von einer Benutzerkennung und/oder einem Passwort erlangt hat, hat der Kunde yoffix hiervon unverzüglich zu unterrichten und die Benutzerkennung und/oder das Passwort zu ändern.
17.3 Der Kunde haftet für Schäden, die yoffix dadurch entstehen, dass der Kunde vorsätzlich oder fahrlässig eine Benutzerkennung/ein Passwort einem Dritten offenbart oder eine Benutzerkennung und ein Passwort in sonstiger Weise einem Unbefugten bekannt werden, es sei denn, der Kunde teilt yoffix den Verdacht eines solchen Ereignisses unverzüglich mit.
17.4 yoffix wird angemessene Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Sicherheit der Dienste den einschlägigen Industriestandards entspricht. yoffix' Sicherheitsmaßnahmen sind in der yoffix Security Policy dargelegt, die auf Anfrage erhältlich ist.
18. Einsatz von Unterauftragnehmern | Aufrechnungsverbot | Beschränkung des Zurückbehaltungsrechts
18.1 yoffix ist berechtigt, für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Dienstleistungsvertrag Unterauftragnehmer, einschließlich dritter Softwarelieferanten, zu beauftragen.
18.2 Der Kunde kann ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit seine Ansprüche (A) rechtskräftig festgestellt, (B) unbestritten oder (C) von yoffix anerkannt sind.
19. Abtretung | Novation
19.1 Der Kunde darf den Dienstleistungsvertrag nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von yoffix abtreten, und jede behauptete Abtretung, die gegen diese Ziffer 19 verstößt, ist unwirksam. yoffix kann nach eigenem Ermessen den Dienstleistungsvertrag und/oder damit verbundene Rechte zur Abtretung des Dienstleistungsvertrags ganz oder teilweise abtreten, übertragen, unterverpflichten oder novieren.
19.2 Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von yoffix unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb von fünfzehn (15) Tagen, eine Novationsvereinbarung in der von yoffix angemessenerweise zu bestimmenden Form abzuschließen, um yoffix in die Lage zu versetzen, ihre Rechte gemäß dieser Ziffer 19 auszuüben.
20. Abtrennung
20.1 Sollte eine Bestimmung des Dienstleistungsvertrages einschließlich des Bestellformulars und dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder undurchsetzbar sein oder werden (eine "mangelhafte Bestimmung"), so bleibt die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Stattdessen verpflichten sich der Kunde und yoffix, die mangelhafte Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die dem am nächsten kommt, was der Kunde und yoffix nach dem Sinn und Zweck des Dienstleistungsvertrages vereinbart hätten, wenn sie die Mangelhaftigkeit der Bestimmung erkannt hätten. Beruht die Mangelhaftigkeit einer Bestimmung auf der Festlegung eines bestimmten Leistungsniveaus oder eines bestimmten Zeitpunkts (Frist oder Fixtermin), so gilt die Bestimmung als mit demjenigen Niveau oder Zeitpunkt vereinbart, der dem ursprünglichen Niveau oder Zeitpunkt rechtlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für etwaige Lücken im Dienstleistungsvertrag einschließlich des Bestellformulars und dieser AGB. Es ist der ausdrückliche Wille des Kunden und von yoffix, dass diese Ansparungsklausel nicht nur eine Umkehr der Beweislast bewirkt, sondern dass § 139 BGB ausgeschlossen wird.
21. Gesamte Vereinbarung | Änderungen
21.1 Der Dienstleistungsvertrag einschließlich des Bestellformulars, dieser AGB und AVV (falls zutreffend) stellt die gesamte Vereinbarung zwischen dem Kunden und yoffix in Bezug auf ihren Gegenstand dar und ersetzt alle früheren Verhandlungen, Vereinbarungen, Absprachen, Abläufe oder Abmachungen zwischen den Parteien in Bezug auf ihren Gegenstand, ob schriftlich oder mündlich.
21.2 Gültige Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB einschließlich des AVV (falls zutreffend) bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung einer Abweichung von diesem Schriftformerfordernis oder dessen Aufhebung.
21.3 yoffix ist berechtigt, diese AGB einschließlich AVV mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und/oder zu aktualisieren, soweit dies aus technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist. Eine Änderung dieser AGB wird dem Kunden spätestens sechs (6) Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in Textform (eine einfache E-Mail genügt) bekannt gegeben. Der Kunde kann der Änderung vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens zustimmen oder ihr widersprechen. Die Änderung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde der Änderung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens widerspricht. yoffix wird den Kunden hierauf in der Ankündigung ausdrücklich hinweisen.
22. Anwendbares Recht | Gerichtsstand
22.1 Der Dienstleistungsvertrag einschließlich dieser AGB und des AVV (falls zutreffend) sowie alle Fragen, Streitigkeiten oder Ansprüche (ob vertraglich oder außervertraglich), die sich aus oder im Zusammenhang mit ihm oder seinem Gegenstand oder seiner Durchführung ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über Dienstleistungen im internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
22.2 Die Parteien vereinbaren die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte in Berlin (Deutschland) für die Beilegung von Streitigkeiten oder Ansprüchen (ob vertraglich oder außervertraglich), die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Dienstleistungsvertrag einschließlich dieser AGB und AVV (falls zutreffend) oder seinem Gegenstand oder seiner Entstehung ergeben.
23. Sonstiges
23.1 Die Person, die das Bestellformular und diese AGB für den Kunden unterzeichnet oder anderweitig annimmt, versichert, dass sie durch alle erforderlichen und angemessenen gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen ordnungsgemäß bevollmächtigt ist, den Dienstleistungsvertrag im Namen des Kunden abzuschließen.
23.2 Unbeschadet des § 354a HGB darf der Kunde seine Rechte und Pflichten aus dem Auftragsformular und diesen AGB nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von yoffix abtreten.
23.3 Durch den Dienstleistungsvertrag wird keine Agentur, Partnerschaft, kein Joint Venture und kein Arbeitsverhältnis begründet, und der Kunde ist in keiner Weise befugt, yoffix in irgendeiner Weise zu binden.
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Januar 2025